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BG - Berufsgenossenschaft

Unfallversicherung - Berufsgenossenschaften und deren Beitragsfindung bei "freiwilligen" Mitgliedschaften

Ich gerne auf ein Problem bei der gesetzlichen Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaften (BG´s) aufmerksam machen.

Wenn ich als Versicherungsmakler eine Unfallversicherung vermitteln möchte, erwartet mein Kunde zu Recht im Vorfeld alle relevanten Vertragsinformationen ausgehändigt zu bekommen. Hierzu gehört natürlich an erster Stelle der Beitrag für die kommende Versicherungsperiode. Dies regelt der Gesetzgeber mit der Versicherungsvertragsgesetz (§ 5 und § 7 und § 33 VVG). Anders läuft dies bei der Berufsgenossenschaft. Diese dürfen laut Gesetzgeber keinen Gewinn erzielen und aktuell auch keine Rücklagen bilden. Der Beitrag setzt sich aus folgenden Faktoren zusammen: (Vers.-Summe x Gefahrklasse x Beitragsfuß) : 1.000 ergibt den Zahlbeitrag.

Der Beitragsfuß wird erst in der laufenden Versicherungsperiode ermittelt. Er spiegelt Kosten- und Einnahmequoten des abgelaufenen Vers.-Jahres wieder. Aus diesem Grund wird auch immer erst am Ende der Versicherungsperiode der Beitrag bei den freiwillig Versicherten eingezogen. Prinzipiell eine gute Sache, jedoch weiß der Verbraucher im Vorfeld nicht, wie teuer er sich seinen Versicherungsschutz als freiwilliges Mitglied einkauft. – Das kann meiner Ansicht nach nicht Richtig sein!

Hier sollte es den BG´s durch eine Satzungsänderung ermöglicht werden, einen Kostenpuffer in Höhe von 15 Prozent Ihrer Vorjahreseinnahmen als „Schwankungsreserve“ zu bilden. So könnte der Beitragsfuß statt von der abgelaufenen Vers.-Periode von der vorletzen Vers.-Periode ermittelt werden. Das wäre natürlich auch ein Mehrwert für alldiejenigen die bei einer BG Pflichtmitglied sind. Zumal sich dadurch für Unternehmen mit größeren Belegschaften eine wichtige Planungssicherheit der Kostenquote bei den Personalkosten ergibt. Die BG´s würden durch den Kostenpuffer auch nicht Gefahr laufen eine Unterdeckung zu haben.

Es wäre auch ein Mehrwert für die gesetzliche Unfallversicherung, die halt Ihrem Leistungsversprechen auch einen präzisen Vers.-Beitrag entgegenstellen kann. So werden aktuell die meisten Selbständigen (mit höherer Gefahrenklasse) eher nur den Mindestbeitrag einkaufen (Schwerpunkt Heilbehandlung und Rehabilitation), statt beispielsweise 90.ooo EUR (zusätzlicher Schwerpunkt: Erwerbsminderung/Unfallrente, Witwen- und Waisenversorgung).Hier ist eine gesetzliche Neuregelung notwendig.

Der § 35aus der Satzung (Exemplarisch der VBG) regelt die besonderen Bestimmungen für Freiwillig Versicherte. Der § 24 (2) regelt die Beitragserhebung. Hier im Unterpunkt zwei ist geregelt, dass die Betriebsmittel die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahrs nicht übersteigen dürfen. Hier liegt das Problem, da eine Schwankungsreserve wie von mir vorgeschlagen fehlt. Das wäre zu korrigieren.
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