DPMA - Markenrechte - Reformwunder - Alternative Strategien zu politischen Reformvorhaben in Deutschland

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DPMA - Markenrechte

DPMA Gebührenstruktur ist mittelstandsfeindlich

Viele Selbständige führen eine Wort- und Bildmarke um Ihre Lebensleistung zu schützen. Ich selbst habe meine Wort- und Bildmarke beim DPMA (Deutsches Patent und Markenamt) dieses Jahr (2017) in nunmehr vier Nizza-Klassen (2007 waren es noch drei Klassen) verlängert. 2007 habe ich für die Anmeldung 144 EUR und für die Eintragung 300 EUR laut Gebührenordnung bezahlt. Bei der Verlängerung sind nunmehr 1.010 EUR fällig gewesen. Das sind 236 Prozent mehr als bei der Ersteintragung (entspricht einer Beitragssteigerung von 12,9 % p. Anno). Bei der hiernach folgenden Verlängerung in 2027 wird es dann nochmals deutlich hochpreisiger.
Als KMU bin ich, wie auch andere Selbständige kein Markensammler, wie das vielfach beispielsweise die Pharmaindustrie ist. Für mich und andere KMU´s sind das hohe Kosten. Der Ansatz, dass bei einer Verlängerung der Marke die Gebühren zur Wertigkeit derselben stehen, finde ich grundsätzlich falsch. Jeder aufgeklärte KMU´ler tut gut daran sein Label zu schützen. Leider ist das Bewusstsein für diese wichtige Maßnahme nicht stark ausgeprägt, oder die Kosten sind einfach zu hoch.

Ich rege hier eine Diskussion, mit der Zielsetzung die Gebührenstruktur des DPMA zu ändern (Beitragstruktur vielleicht anhand der Unternehmensgröße (U) festmachen ) an:
U > 1000 MA zahlen 100 Prozent
U > 100 MA zahlen 70 Prozent
U > 50 MA zahlen 50 Prozent
U bis 10 MA zahlen 30 Prozent
 
Das wäre zum Einen mittelstands-, und gründerfreundliche Politik und zum anderen würde die Diskussion um dieses Thema die KMU´s dahingehend sensibilisieren hier aktiv zu werden und Ihre Lebensleistung markenrechtlich abzusichern.

vielleicht ist es möglich eine separate Gebührenordnung für den Markenschutz eines Firmennamen zu schaffen (30% vom Standardwert bei Verlängerungen bzw. keine Erhöhung gegenüber der Ersteintragung). Produktnamen (Nivea, Aspirin, Golf, etc.) können ja weiterhin so berechnet werden, wie das bislang der Fall ist.  Eine Differenzierung zwischen Firmenlabel und Produktlabel würde hier zu einer deutlichen Entlastung der KMU-Betriebe führen.  Vielleicht schafft es die Politik ja vor 2027 hier etwas vorteilhaft zu ändern.
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