KWuGE - Förderprogramm - Reformwunder - Alternative Strategien zu politischen Reformvorhaben in Deutschland

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KWuGE - Förderprogramm

Kommunale Wettbewerbsangleichung  . . .  und Gewerbesteuerentlastung für Existenzgründer (KWuGE)

Der  selbstständige Mittelstand ist staatstragend, innovativ und Garant für  unsere soziale Marktwirtschaft. Unsere Gesellschaft profitiert in allen   Bereichen von kleineren und mittleren Unternehmen, welche auch in Summe  die meisten Arbeitnehmer beschäftigen. Bei  einer Existenzgründung geht es in den ersten fünf Jahren ums  wirtschaftliche Überleben. Hierbei zählt jeder  EURO.  Bei der  Standortfrage sind  die steuerlichen  Rahmenbedingungen von  entscheidender  Bedeutung. Die  Kommunen stehen einerseits im Wettbewerb zu einander, anderseits  haben  diese mindestens bis zum kommenden Staatsvertrag in 2019 nur sehr  begrenzte Einnahmemöglichkeiten. Die wichtigste hiervon ist die  Gewerbesteuer.

Anders  als die Umsatz- oder Einkommensteuer ist die Gewerbesteuer eine echte  betriebliche Steuer. Sie muss aber nur von Gewerbetreibenden und erst ab  einer bestimmten Gewinnhöhe bezahlt werden. Freiberufler sind ganz von  der Steuerpflicht befreit. Da  die Gewerbesteuer ganz oder weitüberwiegend eine   Einkommensteuervorauszahlung darstellt, hält sich die tatsächliche  Belastung für natürliche Personen unterm Strich in Grenzen. Vereinfacht  gesagt stellt die Gewerbesteuer nur für solche Gewerbetreibende eine  echte Mehrbelastung dar, die in einer Gemeinde angesiedelt sind, deren  Hebesatz höher als 380 % liegt. Bei Kapitalgesellschaften sieht das anders aus.

Sinnvoll  wäre es einerseits den Wettbewerb der Kommunen vorab der  Existenzgründung bei der Gewerbesteuerbelastung auszuhebeln und  anderseits den erstmaligen Existenzgründer bis zu einem Unternehmens-gewinn in Höhe von 50.000 EUR in den ersten fünf Jahren nach Unternehmensgründung steuerlich zu entlasten. Hierzu bedarf es eines Förderprogramms für Existenzgründer und Kommunen. „Kommunale Wettbewerbsangleichung und Gewerbesteuer-entlastung für Existenzgründer (KWuGE).“ Wir müssen zwischen den Förderungen bei natürlichen und juristischen Personen differenzieren.
 
Die Förderung des Existenzgründers als natürliche Person:
Die  natürliche Person wird bei ab dem Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von  24.500 EUR bis 50.000 EUR mit einem Hebesatz von maximal 380 Punkten  belegt. Diese Regelung führt dazu, dass durch die Gewerbesteuer faktisch  auch nach Anrechnung mit der Einkommenssteuer keine Mehrbelastung für  den Steuerschuldner entsteht.

Die Förderung des Existenzgründers als juristische Person:
Hier  wird dem Existenzgründer in den ersten fünf Jahren bis zu einem  Unternehmensgewinn von 50.000 EUR ebenfalls ein Gewerbesteuerfreibetrag  in Höhe von 10.000 EUR eingeräumt. Der Hebesatz wird einheitlich auf den  durchschnittlichen Wert des jeweiligen Bundeslands vom Vorjahr  angeglichen.

Die Förderung der Kommune oder Verbandsgemeinde:
Die  fehlenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen gleich ein „KWuGE-Fonds“  aus, welcher zu gleichen Teilen von Bund und Ländern bespeist wird.   

An  sich fällt der Förderungseffekt bei strukturschwachen Regionen höher  aus, da durch das KWuGE-Förderprogramm erst eine Gewerbeansiedlung vor  Ort vom Existenzgründer positiv entschieden wird. Bei  ca. 165.000 Existenzgründungen pro Jahr  müssten ca.1.5 Mrd. EURO in  den KWuGE-Fonds eingestellt werden. Bei einer Laufzeit bis 2020 wären  dies in Summe ca. 7,5 Mrd. EUR welche final bis 2025 von den Kommunen  abgerufen würden. Für  infrastrukturschwache Kommunen und Regionen bedeutet dieses  Förderprogramm einen echten Mehrwert - bleibt doch der Gründer in der  Startphase seines Unternehmens seiner Heimatregion verbunden. Nach dem  das Unternehmen nach fünfjährigen Wirken unternehmerisch konsolidiert  ist, wird ein Standortwechsel eher unwahrscheinlich sein.  So wird  gerade eine strukturschwache Region gestärkt.
Für  den Existenzgründer bedeuten jährliche Steuereinsparungen von bis zu  2.000 EUR bei einem Unternehmensgewinn von unter 50.000 EUR spürbare  Entlastungen, zumal grade bei dieser Zielgruppe die „Kalte Progression“  stark spürbare Auswirkungen zeigt. Dieses KWuGE-Förderprogramm ist  mit jährlich 1.5 Mrd. EUR wesentlich effektiver eingesetzt, als eine  einmalige pauschale Steuerentlastung an alle Steuerpflichteigen, wie  dies gerne oftmals diskutiert wird.
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